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Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz verurteilt die Klage von Vattenfall gegen den Atomausstieg vor der Internationalen Schiedsgerichtstelle der Weltbank, ICSID
(Bonn, Hamburg, 18.04.2013) Bekanntlich hat Vattenfall Europe vor der internationalen Schiedsgerichtstelle ICSID gegen die Abschaltung seiner beiden Atommeiler Krümmel und Brunsbüttel eine Entschädigungsklage gegen die deutsche Bundesregierung in Höhe von 3,7 Mrd. € angestrengt. Die Klage bezieht sich auf den Ausgleich angeblicher wirtschaftlicher Nachteile gegenüber dem Atomausstiegsgesetz aus dem Jahre 2000. Damit möchte Vattenfall das raschere Abschalten als Folge der Atomkatastrophe von Fukushima verhindern. Bereits 2009 hatte Vattenfall mit einer Klage vor dem ICSID die strikten Umweltschutzauflagen für das Kohlekraftwerk Moorburg verwässert.
Durch bilaterale Abkommen der Bundesrepublik, die auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums mit 131 Staaten abgeschlossen wurden, können zukünftig alle gesetzlichen Umweltschutzregelungen von internationalen Konzernen gekippt werden, wenn diese wirtschaftliche Nachteile nachweisen. Die Verfahren der ICSID unterliegen der Geheimhaltung, sind intransparent und widersprechen damit der Rechtssprechung in demokratischen Staaten. Selbst Bundestagsabgeordnete erhalten keine Auskünfte über die Inhalte der Schiedsgerichtsverfahren, sondern erfahren nur, dass Verfahren dort anhängig sind.
Der BBU sieht große Risiken für den Umweltschutz in den Urteilen der ICSID und verurteilt aktuell die Klage von Vattenfall aufs Schärfste. Der bundesweit tätige Verband sieht insgesamt den Umweltschutz, die demokratische Gesetzgebung und Rechtssprechung in Deutschland durch die Klagemöglichkeit ausländischer Konzerne vor der internationalen Schiedsstelle in Gefahr.
„Für Fracking-Verbote oder den sofortigen Atomausstieg sieht es nun in Deutschland noch düsterer aus, wenn richtungsweisende Entscheidungen der Politik mittels der ICSID unterlaufen werden können“ befürchtet Regina Ludewig vom BBU-Vorstand.
Der BBU fordert von der Bundesregierung die Kündigung dieser bilateralen Verträge und die Rückkehr zu transparenten Gerichtsverfahren. „In einer Bürgergesellschaft dürfen nicht Konzerne über Umweltbedrohung und gesundheitliche Gefährdungen der Bevölkerung bestimmen“, betont Regina Ludewig.
Protest in Hamburg
Aktuell findet auf dem Hamburger Rathausmarkt am Freitag, den 19.04.2013, ab 12 Uhr eine Protestaktion von gegenstrom13, einem Bündnis verschiedener Umweltgruppen, dem auch der BBU angehört, gegen die Inbetriebnahme des Kohlkraftwerks Moorburg statt. Das Kraftwerk soll nach dem Willen des Betreibers Vattenfall ab 2014 jährlich bis zu 12 Mio Tonnen Kohle aus Kolumbien verfeuern, die dort unter menschenunwürdigen und katastrophalen ökologischen Bedingungen abgebaut werden. Die Abgasbelastung für Hamburg soll durch die gesetzlichen Aufweichungen, die vor dem ICSID erreicht wurden, nicht mehr den Vorgaben des EEG-Gesetzes entsprechen. Der für die Bundesrepublik überflüssige Strom soll gewinnbringend ins Ausland verkauft werden.
Gegen diese unsinnige Politik von Vattenfall ruft auch eine Protestaktion zur Schiffsdemonstration und Elbblockade auf, die am 10. Mai im Rahmen des Hafengeburtstages stattfindet. Damit soll in unmittelbarer Nachbarschaft von Moorburg ein kräftiges Protestzeichen gesetzt werden. Weitere Informationen dazu unter www.gegenstrom13.de.
Zur Finanzierung seines Engagements bittet der BBU um Spenden aus den Reihen der Bevölkerung. Spendenkonto: BBU, Sparkasse Bonn, BLZ 37050198, Kontonummer: 19002666.
Informationen über den BBU und seine Aktivitäten gibt es im Internet unter www.bbu-online.de; telefonisch unter 0228-214032. Die Facebook-Adresse lautet www.facebook.com/BBU72. Postanschrift: BBU, Prinz-Albert-Str. 55, 53113 Bonn.
Der BBU ist der Dachverband zahlreicher Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Einzelmitglieder. Er wurde 1972 gegründet und hat seinen Sitz in Bonn. Weitere Umweltgruppen, Aktionsbündnisse und engagierte Privatpersonen sind aufgerufen, dem BBU beizutreten um die themenübergreifende Vernetzung der Umweltschutzbewegung zu verstärken. Der BBU engagiert sich u. a. für menschen- und umweltfreundliche Verkehrskonzepte, für den sofortigen und weltweiten Atomausstieg, gegen die gefährliche CO2-Endlagerung und für umweltfreundliche Energiequellen. |
